FP-Traun will verpflichtende Mitbestimmung der umliegenden Bewohner: „Wer Asylwerber will, soll sie bekommen“ – FPÖ-Antrag im nächsten Gemeinderat
„Grundsätzlich hat man als Nachbar bei jeder behördlichen Entscheidung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben – beispielsweise bei Bauvorhaben. Bei der Unterbringung von Asylwerbern werden die betroffenen Bürger allerdings nicht gefragt. Das soll sich ändern“, fordert FPÖ-Stadtparteiobmann Herwig Mahr. Ab sofort sollen sämtliche Bürger im näheren Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften um ihre Zustimmung gefragt werden.
„Ohne diese mehrheitliche Zustimmung soll künftig nicht über die Bevölkerung drübergefahren werden können. Berechtigte Interessen und Ängste der Bevölkerung können nicht einfach ignoriert werden. Wer Asylwerber will, soll sie bekommen. Wer nicht, der nicht“, so auch Fraktionsobmann Rudolf Bachmaier. „Denn es ist unfair, von der Ferne „Willkommen“ zu schreien, während andere unmittelbar von Asylwerber-Unterkünften betroffen sind.“
„Wir werden dies auch im Gemeinderat diskutieren“, kündigt Mahr einen FPÖ-Antrag an. „Wir treten gegen eine planlose Asylpolitik der Bundesregierung auf, die schlussendlich an den Gemeinden hängen bleibt. Der Bundespolitik sollte sodann rasch klar werden, dass die derzeitige Methode des Drüberfahrens ein Ende haben muss.“
Damit die Anrainer ihren Unmut über die geplante Asylunterkunft äußern können, wurden flächendeckend Transparente angebracht. „Danke für die laufende Unterstützung bei unserem Anliegen. Ich hoffe das auch der Trauner Gemeinderat und unser Bürgermeister sich mit uns solidarisch erklärt und nicht auf seine Bürger vergisst“, so Anrainer Mario THOMAS.
Thomas weiter: „Wir haben viele alleinstehende Frauen als Hausbesitzer in unserer Siedlung, die sich verunsichert fühlen. Uns trennt nur eine Straße von der geplanten Asylunterkunft. Die gesamten Anrainer unserer Straße fühlen sich im Stich gelassen und nicht gehört.“
„Derzeit wurden bereits über 600 Unterschriften gesammelt, die demnächst an den Bürgermeister als oberste Baubehörde übergeben werden“, so Stadtparteiobmann Herwig Mahr abschließend.