EU-Außenpolitik ist gescheitert – Kurz muss Umweg über Brüssel verlassen, damit es rasch Abkommen mit sicheren Herkunftsländern gibt
Einmal mehr ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „die politische Unfähigkeit der EU bewiesen. Wie kann es sein, dass bereits seit zehn Jahren Verhandlungen mit Marokko bis dato kein Ergebnis punkto Rückübernahmeabkommen gebracht haben? Es ist dies aber nicht nur ein außenpolitisches Versagen der EU, sondern auch der zuständigen Personen in Österreich – allen voran des derzeit zuständigen Außenministers Sebastian Kurz. Österreich muss den Umweg über Brüssel ausschalten und direkt in bilateralen Gesprächen für rasche Ergebnisse sorgen.“
Der Linzer Hauptbahnhof sorgt seit Wochen mit Vorfällen rund um straffällig gewordene Marokkaner für Schlagzeilen. Diese Personen wurden aus Deutschland zurück nach Österreich geschickt und ihr Heimatland verweigert die Rücknahme. „Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich dem Beispiel Deutschlands folgt und nicht auf den St. Nimmerleinstag wartet. Wenn Deutschland über eigene Abkommen verhandelt, so sollte sich Österreich daran ein Beispiel nehmen“, so Haimbuchner.
Länder, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder nicht kooperativ bei der Rücknahme sind, sollen durchaus aus Österreich die entsprechende Antwort mittels Rotstift bei den EZA-Leistungen erhalten. Aber die Forderung nach Kürzung von EZA-Leistungen für Entwicklungsländer auf EU-Ebene zu verhandeln, wird kein brauchbares Ergebnis bringen, denn es ist zu befürchten, dass die notwendigen Mehrheiten dafür innerhalb der EU nicht zu Stande kommen. Österreich habe es in der Hand, selbst hier aktiv zu werden. „. Außenminister Kurz ist aufgefordert, mit Nachdruck bilaterale Rückübernahmeabkommen aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko, Algerien und Tunesien zu erarbeiten. Die derzeitige Liste gemäß Innenministerium ist zu mager. Lediglich mit 22 Staaten – EU-Staaten sowie Liechtenstein und der Schweiz sowie drei Drittstaaten – gibt es bilaterale Rückübernahmeabkommen“, kritisiert Haimbuchner das außenpolitische Versagen der Bundesregierung.
Foto: FPÖ