FPÖ fordert ein Ende der Ankündigungspolitik und den umgehenden Beginn einer konsequenten Asylpoltik
„In Österreich wurden seit 2015 Asylanträge in Summe von drei der bevölkerungsreichsten Städte in Oberösterreich gestellt“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr erschreckende Zahlen auf. „Eine unvorstellbare Dimension – bildlich gesprochen: Ganz Wels, Steyr und Traun zusammen suchen seither Aufnahme in unserem Land. Aufgrund der gescheiterten Asylpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung ist jedoch kein Ende in Sicht. Tagtäglich haben wir mit immer mehr Problemen zu kämpfen. Trotzdem bleiben bis heute die Ergebnisse von angeblichen Verbesserungsmaßnahmen aus.“
„Wir bieten den Flüchtlingen zeitlich begrenzten Schutz und Hilfe, jedoch auf keinen Fall unseren Boden zur Ausübung ihrer politischen Ursprungskonflikte. Der Missbrauch des Asylrechtes muss umgehend gestoppt werden. Sobald ein Flüchtling nicht schutzberechtigt ist oder gar straffällige Handlungen verübt, muss er umgehend unseres Landes verwiesen werden“, kritisiert Mahr die andauernde Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts.
„Wenn in unserem Land die Sicherheit der Bürger gefährdet ist, die Regierung mit Lippenbekenntnissen versucht, ihre angeblich durchdachte Asylpolitik als Meisterwerk zu verkaufen und am Ende des Tages nur Floskeln übrig bleiben, hilft das Niemandem. Die Grenze des Machbaren ist längst überschritten. Bevor tatsächliche Maßnahmen erarbeitet sind und greifen, ist jeder weitere einreisende Flüchtling eine Zumutung für die österreichische Bevölkerung“, fordert Klubobmann Mahr abschließend den umgehenden Beginn einer konsequenten Asylpoltik.