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Überparteiliche Information – Trauner Opposition sieht einen „Bürgermeister-Alleingang“

Trauns ÖVP, FPÖ, die Grünen und das Bürgerforum Traun sind empört: „Der amtierende Trauner SPÖ-Bürgermeister Rudolf Scharinger hält sich nicht an bindende Gemeinderatsbeschlüsse und zerstört eigenmächtig das langfristige städtebauliche Konzept.“

TRAUN. Worum geht es genau? Die Tiefgarage Volksheim und das Bauvorhaben des Wohn- und Bürohauses „Schlossblick Traun Immo GmbH“. Bereits 2013 fand ein Ideenwettbewerb statt, in dem es um die Entwicklung dieses Areals ging. „Der darauf abgestimmte Beschluss aller Fraktionen im Gemeinderat hatte das Ziel, die Zufahrt zur öffentlichen Tiefgarage zu attraktivieren und die Spinnerei als Kultur-Hotspot mit Parkplätzen auszustatten, die auch für Ortsunkundige leicht zugänglich sind.“ 

Für die Vertreter der Trauner Opposition war klar: „Dieser Anschluss der öffentlichen Tiefgarage an die Garage des sich im Bau befindlichen Wohn- und Bürohauses war die Voraussetzung im Gemeinderat, damit dem ganzen Bauvorhaben überhaupt zugestimmt wurde. Immerhin musste dafür ein Grundstück von der Stadt zugekauft werden und Teile des bei den Traunern beliebten „Beserlparks“ an die „Schlossblick Traun Immo GmbH“ verkauft werden.“

Eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge

Die ‚Umsetzung des Konzepts ist laut der Trauner Opposition, durch die eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge nicht mehr möglich: „Für uns steht hier neben unnützer Verschwendung von Steuergeld auch um die sinnlose Abholzung von Bäumen und Vernichten von öffentlichen Grünflächen: Unter diesen Voraussetzungen hätte keine Partei dem Projekt zugestimmt.
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„Viel Steuergeld der Trauner verschwendet“

„Die langfristigen Verhandlungen für eine vernünftige Lösung werden mit dieser Entscheidung ad absurdum geführt“, sagt Fraktionsobmann Rudolf Bachmaier von der Trauner FPÖ. Es wird betont, „dass ein Beschluss des Gemeinderats ist für alle bindend. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ bestehen würde, könnte ein Bürgermeister diesen aushebeln.“ Für die FPÖ Traun wurde mit dem sinnlosen Grundstückskauf und dem Verkauf des Beserlparks, die nun gar nicht notwendig gewesen wären, unglaublich viel Steuergeld der Trauner einfach verschwendet.

„Hintergehen von demokratischen Prozessen“

„Gefahr im Verzug ist hier nicht der Fall. Außerdem wurde niemand informiert. Dieses heimliche Hintergehen von demokratischen Prozessen darf nicht politische Praxis in Traun sein“, so Joe Gokl, Obmann des Bürgerforum Pro Trauns. 

Das Bauvorhaben wurde immer als Gesamtprojekt im Gemeinderat verhandelt. Unter diesen Aspekten wäre der Beserlpark nie verkauft worden.

„Langfristige Planungen zerstört“

„Doch leider hat der Herr Bürgermeister klammheimlich mit dem Beschluss gebrochen und den Auftrag für die Baufirma eigenmächtig geändert. Hier werden wieder einmal langfristige Planungen durch kurzsichtige Entscheidungen zerstört“, sagt Karl-Heinz Koll, Spitzenkandidat des Team Koll – die neue ÖVP für Traun.

„Keine Information an den Gemeinderat“

Den Trauner Grünen ist vor allem die sinnlose Zerstörung von Grünflächen und die Abholzung der schönen alten Bäume ein großer Dorn im Auge. „Wir haben als einzige Partei gegen den Garagenbau im Beserlpark gestimmt, weil für uns der Bau einer Tiefgarage nicht einen solchen schweren Eingriff in den Park rechtfertigt. Jetzt geht es aber nicht um den Garagenbau, sondern dass das Gesamtkonzept ohne Information an den zuständigen Ausschuss und ohne Information des Gemeinderates massiv abgeändert, ja eigentlich zerstört wurde.“