Aktuelles aus dem Gemeinderat

NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung !

Für die Gemeinderatssitzung am 25. Februar bringt die FPÖ Traun einen Resolutionsantrag gegen das von der Bundesregierung beschlossene Durchgriffsrecht ein.

Durch das sogenannte Durchgriffsrecht, der Höhepunkt der unrühmlichen Asylpolitik der Regierung, werden alle demokratischen Strukturen umgangen. Es wird nicht nur die Gemeindeautonomie ausgehebelt, sondern auch das Nachbarrecht von Bürgern.
Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen mit uns diese Resolution beschließen.